1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der CLOVER Sustainability Services GmbH & Co. KG, Heinrich-Pesch-Straße 14, 50739 Köln und Ihnen, soweit sie im Zusammenhang mit den von uns hier (www.desk-auktion.de) angebotenen Online-Auktionen stehen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

Bei den angebotenen Auktionen handelt sich um einen sogenannte Online-Auktionen, welche ausdrücklich nicht unter die Regelung des § 156 BGB (Versteigerung) und damit einhergehenden gesetzlichen und behördlichen Vorgaben fallen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. „Kunden“ und „Bieter“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
„Kunden“ sind alle Personen, die ihr Gesuch auf unserer Plattform einpflegen lassen.
„Bieter“ hingegen sind die Personen, die auf diese Gesuche mittels unserer Auktionsfunktionen bieten können.

1.3 Unser Vertragsschluss mit dem Kunden

Wenn Sie an unserem Dienst interessiert sind, können Sie uns über das auf der Website bereitgestellte Formular oder per Telefon eine unverbindliche Anfrage für die Voranmeldung senden. Hierbei haben Sie neben Ihren persönlichen Daten auch zu vermerken, ob Sie an einer Sammelauktion oder Einzelauktion interessiert sind. Auch haben Sie die voraussichtlichen Mengen der Materialien, die Sie in den Verkehr bringen wollen bzw. weitere Angaben zum geplanten Gesuch anzugeben. Wir werden uns dann mit Ihnen in Verbindung setzen und die genauen Einzelheiten mit Ihnen besprechen. Der Vertragsschluss mit uns findet daher individuell durch Angebot und Annahme statt. Dieser Vertrag beinhaltet unter anderem die Pflicht zur Verwendung des Einheits-Beteiligungsvertrages mit dem Bieter nach erfolgreicher Auktion, den wir Ihnen vorab zukommen lassen.

Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich individuell aus der getroffenen Vereinbarung. Nach Vertragsschluss werden wir Ihr Gesuch zu den mitgeteilten Konditionen in unser System einpflegen und den für den Kunden in Frage kommenden Bietern zur Auktion zugänglich machen.

1.4 Unser Vertragsschluss mit dem Bieter

Wenn Sie als Bieter auf unserer Website aktiv werden möchten, haben Sie vorab eine separate Auktionsteilnahme-und Aufgeldvereinbarung mit uns abzuschließen. Diese enthält unter anderem Regelungen zur verpflichtenden Verwendung des Einheits-Beteiligungsvertrages und zum Auktionsaufgeld. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der vorab geschlossenen Vereinbarung.

Mit Ihrer ersten Einladungs-Mail zu einer Auktion unserer Kunden erhalten Sie zudem Ihren Bieter-Zugang und können ein Passwort für diesen festlegen. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht übertragen werden. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht.

1.5 Vertragsschluss des Bieters mit dem Kunden

Als Bieter erhalten Sie bei einer für Sie passenden anstehenden Auktion eine Einladungs-Mail, durch die Sie entscheiden können, ob Sie an der jeweiligen Auktion teilnehmen möchten.

Die Einstellung des individuellen Gesuchs durch uns, stellvertretend für den Kunden, stellt hierbei das verbindliche Angebot des Kunden dar. Die vom Kunden angegebene künftige Jahresmenge ist nur insoweit verbindlich, als sie eine vernünftige Prognose darstellt. Die tatsächlich im Leistungszeitraum erreichten Mengen können von dieser Prognose abweichen. Basis der Prognose sind die aktuell und in der jüngeren Vergangenheit erreichten Jahresmengen des Kunden und gegebenenfalls plausible Erwartungen zur Erhöhung oder Verringerung dieser Mengen.

Abgegebene Gebote der Bieter sind gegenüber dem Kunden stets verbindlich und als Annahme zu werten. Die Annahme erfolgt hierbei unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Bieter nach Ablauf der Auktion Höchstbietender bzw. Niedrigstbietender bzw. der Bieter mit den besten Konditionen ist und eine Negativbescheinigung durch unseren Wirtschaftsprüfer / Notar über den ordnungsgemäßen Ablauf der Auktion ausgestellt wird. Sollte diese Bescheinigung nicht erteilt werden, kommt der Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande. Sollte die Negativbescheinigung aus technischen Gründen nicht erteilt werden können, so verpflichten sich Kunde und Bieter an einer Wiederholung der Auktion erneut teilzunehmen.

Die Daten des Bieters und des Kunden bleiben bis zum Beginn der Auktion verdeckt. Die Bekanntgabe der Kundendaten erfolgt ohne differenzierte Angaben der jeweiligen Teilmenge mit Auktionsbeginn. So wird sichergestellt, dass allein objektive Kriterien zur Auswahl des jeweiligen Vertragspartners geführt haben. Wir werden hierbei nur als Vermittler zwischen dem Bieter und dem Kunden tätig und werden nicht selbst Vertragspartei.

Zum Ende des Auktionszeitraumes kommt der Vertrag stets mit dem Bieter mit dem individuell besten Konditionen zustande. Wird eine Auktion vor Ablauf der Auktionsdauer von uns gestoppt kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Bieter und Kunden zustande.

1.6 Funktionen und Ablauf der Auktion

a) Auktion

• eine Auktion kann in einer oder in mehreren Runden erfolgen
• eine Auktion hat ein oder mehrere Lose, die ein oder mehrere Positionen enthalten
• jedes Los hat einen von uns festgelegten Startpreis, und ggf. ein Preislimit, dass nicht unter- bzw. überboten werden kann
• für die Auktion und für jedes Los können wir Informationen in Textform verfassen und Dokumente zum Downlaod hochladen (hierbei werden wir nur Informationen die Sie uns zur Verfügung gestellt haben einfließen lassen)
• in jeder Runde wird das beste Angebot je Los ermittelt, das es in der Folgerunde zu über- bzw. unterbieten gilt
• eine Auktion hat eine feste Startzeit
• das Ende einer Auktion hängt von der Anzahl Runden und vom Auktionsverfahren ab
• wir geben die Konfiguration der Auktion vor, insbesondere:
  – die Lose und Los-Positionen,
  – Kombi-Lose und
  – das Gesamtlos
  – den Startpreis und ggf. ein Preislimit je Los
  – die teilnehmenden Anbieter
  – maximale Anzahl Gebote je Anbieter
  – das Auktionsverfahren:
  · Auktionstyp, z.B. Reverse Auction
  · Gebotsanzeige, z.B. offen oder nach Rang
  · Gebotsende, z.B. feste Zeit oder bestes Gebot nach Ablauf einer bestimmten Frist
  · Frist nach Eingang des letzten Gebots, bis Auktion bzw. Auktionsrunde endet
  · Kombi-Los-Vorteil in % – um wieviel ein Kombi-Los unter bzw. über der Summe der besten Einzel-Los-Gebote sein darf, um zu gewinnen
  · Mindestanzahl von Geboten je Runde
  · der Zeitraum, in denen Auktionen aktiv sind (z.B. Wochentags 9-17 Uhr ohne Feiertage)
  · die Anzahl Auktionsrunden sowie die Dauer der Pause zwischen den Runden
  · die Startzeit, ggf. die Endzeit der Auktion
  · die Mindest-Preisdifferenz für das Über- bzw. Unterbieten

b) Auktionslos

• im Rahmen einer Auktion können ein oder mehrere Lose auktioniert werden
• für jedes Los können Bieter separat anbieten
• Auktionsregel, Start- und Endzeiten einer Auktion gelten für alle Lose gleichermaßen
• ein Los kann aus mehreren Positionen bestehen
• als Sonderform kann ein sog. Gesamt-Los erstellt werden, dass alle anderen Lose einer Auktion ein einem Los zusammenfasst

c) Position

• ein Auktionslos kann eine oder mehrere Positionen mit jeweils einem Artikel enthalten
• jeder Los-Position Artikel wird bei der Zuordnung zu einem Los beschrieben mit:
• Prognostizierte Jahresmenge in Tonnen
• Qualität der Verpackung (bzw. Recyclingfähigkeit gem. VerpackG)

d) Auktionsrunde

• Auktionsrunden starten automatisch innerhalb der vorgegebenen Auktionszeit, spätestens eine Stunde vor Ablauf der Auktionszeit, ansonsten am Folgetag
• die erste Auktionsrunde startet mit Beginn der Auktion, Folgerunden nach Ablauf der vorherigen und nach Ablauf der vorgegebenen Pause zwischen Auktionsrunden
• Auktionsrunden schließen je nach Auktionsverfahren, z.B. nach Ablauf einer vorgegebenen Dauer oder nach Ablauf einer Frist nach dem letzten Gebot
• die besten Gebote werden je nach Auktionsverfahren entweder als Betrag + Bieter oder als Rang + Bieter den Bietern präsentiert
• Sonderform: eine Auktion mit einer Runde, die nur ein Gebot je Bieter erlaubt, entspricht dem Verfahren einer Ausschreibung

e) Wirtschaftsprüfer / Notar

Der Wirtschaftsprüfer / Notar hat die Aufgabe, den ordnungsgemäßen Verlauf einer Auktion zu überprüfen und zu bestätigen. Hierzu erhält der Wirtschaftsprüfer / Notar eine spezielle Berechtigung, mit der er alle Ereignisse vor, während und nach einer Auktion nachvollziehen kann. Selbst kann der Wirtschaftsprüfer / Notar keine Auktionen anlegen, konfigurieren oder in anderer Form aktiv eingreifen. Folgende Aktionen werden dem Wirtschaftsprüfer / Notar mit Zeitpunkt der Aktionen (hinzugefügt, geändert, ggf. gelöscht) angezeigt:

• Konfiguration der Auktion
• Übersicht der bereitgestellten Dokumente zu einer Auktion
• Übersicht der eingeladenen Anbieter sowie deren Einladung und Annahme
• Übersicht der Auktionslose, der Positionen je Los
• Start der Auktion bzw. der Auktionsrunden
• Übersicht der Gebote (inkl. Gebotspreis und virtuellem, berechneten Preis)
• Protokoll aller Chats zwischen uns und den Bietern
• Übersicht, Rangfolge der Gebote je Runde
• Ende der Auktion bzw. der Auktionsrunden
• Auswahl bzw. Ermittlung des Best-Bietetenden je Los bzw. Kombi-Los

Die Prüfung der Auktion durch einen Wirtschaftsprüfer / Notar wird den Bietern mit Namensnennung des Prüfenden angezeigt. Die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit durch den Wirtschaftsprüfer / Notar erfolgt umgehend nach Abschluss der Auktion.

f) Gebot

• Vor der Auktion werden die Startpreise dem Bieter bekannt gegeben. Mit der Teilnahme gilt der Startpreis durch den Bieter als geboten, ohne dass es eines aktiven Gebots durch den Bieter bedarf. Ein Zuschlag auf Basis dieses Startpreises ist somit möglich, ohne dass es eines aktiven Gebotes im Rahmen des Auktionsprozesses bedarf.
• ein Bieter kann auf ein Los in einer Auktion seinen Angebotspreis bieten
• das Gebot muss mindestens über bzw. unter einem Mindest-Differenzbetrag liegen, der für diese Auktion vorgeben wurde
• das Gebot darf ein Preis-Limit nicht über- bzw. unterschreiten, das ggf. für diese Auktion vorgeben wurde
• zusätzlich zum Gebotspreis je Los kann der Bieter mehrere Beträge eingeben:
  – eine Wechsel-oder Treueprämie,
  – eine Rückvergütung, in mehreren Stufen, zum Ausgleich von Effekten aus Steigerungen der Gesamtmarktmenge
• beide Beträge werden zur Bewertung des Gebotes herangezogen
• jeder Anbieter kann innerhalb einer Auktion maximal so viele Gebote abgeben, wie ggf. für diese Auktion vorgegeben wurde

g) Unsere „Bestes-Gebot-Faktoren“

Mit den Bestes-Gebot-Faktoren kann durch uns vorgegeben werden, wie bzw. auf Basis welcher Faktoren das beste Gebot ermittelt wird. Ein Faktor ist immer der Gebotspreis. Es können zudem nicht preisliche Faktoren definiert werden, deren Wert entweder ja/nein oder ein Betrag von 0%-100% ist. Die Faktoren und deren Wertebereich werden systemseitig vorgegeben. Jeder Anbieter wird von uns vorab nach diesen Faktoren bewertet und über das Ergebnis informiert. In einer Auktion kann durch uns vorgegeben werden, welche Faktoren mit welcher Gewichtung zur Ermittlung des besten Angebots verwendet werden sollen. Hierbei ist das Gesuch unserer Kunden entscheidend.

1.7 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2.1 Allgemein

Wir bieten Ihnen über unsere Website eine Online-Auktion u.a. zur Erfüllung der Beteiligungspflicht gemäß Verpackungsverordnung bzw. Verpackungsgesetz. Hierbei kann zwischen Sammel- und Einzelauktionen unterschieden werden. Wir werden bei den über unsere Plattform vermittelten Verträgen nicht selbst Vertragspartner, sondern stellen lediglich die Website für die Auktionierung zur Verfügung. Durch erfolgreichen Abschluss der Auktion schließen die Parteien den zuvor bestätigten Einheits-Beteiligungsvertrag zu den sich aus der Auktion ergebenden Konditionen.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.4 Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.5 Leistungszeit

Unsere Leistung erbringen wir zu den individuell festgelegten Zeiträumen.

3.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

Unser Dienst ist für Sie als Kunde grundsätzlich kostenlos. Sollten wir im Rahmen der individuellen Bewertung Ihres Gesuchs jedoch feststellen, dass es zur Bestimmung Ihrer Anfrage eines Gutachtens/einer Expertise bedarf, können Kosten entstehen. Dies wird Ihnen im Rahmen der Vertragsverhandlung jedoch vorab mitgeteilt.

Sofern der Bieter den Zuschlag erhält und eine Freigabe durch den Wirtschaftsprüfer / Notar erfolgt, hat der Bieter das zuvor mit ihm vereinbarte Aufgeld zu zahlen.

3.2 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.4 SEPA-Zahlungen und Pre-Notification

Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilen Sie uns ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / – Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhalten Sie eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Sie sichern zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Ihren Lasten, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

4.1 Allgemeines

Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten, Beiträge und Informationen verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Inhalte mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden.

4.2 Behördliche Genehmigungen

Als Bieter sichern Sie mit Teilnahme an der Auktion zu, dass Sie zum Zeitpunkt der Auktion über alle zur Erbringung der angebotenen Leistungen notwendigen behördlichen Genehmigungen, Gestattungen und/oder Erlaubnisse (z.B bundesweite Feststellung als Duales System gem. § 6 Abs. 3 VerpackV) verfügen und Ihnen keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen sich eine konkrete Gefahr für den Bestand dieser Genehmigungen, Gestattungen und/oder Erlaubnisse, insbesondere für den gebotenen Leistungszeitraum, ergibt.

4.3 Freistellung von Ansprüchen

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

4.4 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

4.5 Mitwirkungspflicht

Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die vertragliche Leistung durchführen können. Insbesondere müssen Sie uns im Zusammenhang mit Ihren Gesuchen/Angeboten umfassend informieren, damit durch uns erfolgsversprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

4.6 Geheimhaltung

Sie sind verpflichtet, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von uns mitgeteilten und/oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten.

5.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen zudem keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.

5.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt dem Kunden, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.

6.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

6.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

6.3 Haftung für Inhalte

Wir haften als Betreiber der Internetseite nicht für unzutreffende Angaben der Kunden/Bieter in deren zur Verfügung gestellten Informationen/Dokumenten. Sollten wir von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir geben lediglich die Informationen unserer Kunden und Bieter weiter bzw. pflegen diese auf unserer Website ein und stellen unsere Plattform für die Auktion zur Verfügung.

7.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

7.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

7.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.